AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer bezüglich der im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Produkte abschließt. Der Anbieter ist Maksym Mikhno, Hauptstraße 9, 74243, Langenbrettach, Deutschland

Die AGB gelten nur für Endverbraucher, die keine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit ausüben. Wenn Sie als Unternehmer tätig sind, finden spezifische AGB für Geschäftskunden Anwendung.

1.2 Für Verträge über den Kauf von Gutscheinen oder weiteren digitalen Produkten gelten diese AGB ebenfalls, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.

1.3 Ein „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Ein „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen dem Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots.

2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die gewünschten Produkte in den Warenkorb legt und den Bestellprozess abschließt. Durch das Klicken des „Kaufen“-Buttons gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dieser Prozess gilt sowohl für Einzelkäufe als auch für Bestellungen durch Geschäftskunden, die eine validierte UID-Nummer angeben müssen.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annimmt, entweder durch eine schriftliche Bestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Waren. Die Bestellung wird sofort bearbeitet, und die Rechnung wird mit der Versandbestätigung per E-Mail verschickt.

2.4 Bei Auswahl einer der angebotenen Zahlungsmethoden erfolgt die Zahlungsabwicklung gemäß den jeweiligen Nutzungsbedingungen der Zahlungsanbieter (z.B. PayPal oder Shopify Payments). Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zahlungsmethoden je nach Bonität des Kunden zu ändern und bei Bedarf auf Vorkasse zu bestehen, insbesondere bei Großbestellungen von Geschäftskunden.

2.5 Nach Abschluss des Bestellvorgangs wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absenden der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Vertragstext kann vom Kunden jederzeit über sein passwortgeschütztes Kundenkonto auf der Website eingesehen werden, wenn er ein solches Konto angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen und durch die üblichen Funktionen des Browsers (z.B. Vergrößerung der Darstellung) korrigieren.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und über das automatisierte Bestellsystem von Shopify. Der Kunde muss sicherstellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit alle wichtigen Mitteilungen des Verkäufers, einschließlich Bestellbestätigung und Rechnung, empfangen werden können.

2.9 Bei Bestellungen von Lebensmittelprodukten bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zur Produktsicherheit gelesen und akzeptiert hat. Ein Widerrufsrecht für verderbliche Waren oder Produkte, die aus Hygieneschutzgründen versiegelt sind, ist ausgeschlossen.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters. Das Widerrufsrecht gilt für alle Produkte, die nicht verderblich oder versiegelt sind, und wird dem Kunden in einer klaren und transparenten Form zur Verfügung gestellt.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.) enthalten. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung separat ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) können zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Diese umfassen unter anderem Gebühren für die Geldüberweisung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben wie Zölle oder Steuern. Diese Kosten können auch dann entstehen, wenn die Lieferung nicht in ein Nicht-EU-Land erfolgt, der Kunde jedoch die Zahlung aus einem Land außerhalb der EU vornimmt.

4.3 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsmethode „Vorauskasse per Banküberweisung“ ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, es wurde ein späterer Fälligkeitstermin vereinbart.

4.5 Bei Auswahl einer Zahlungsart über den Zahlungsdienstleister „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“), und PayPal kann Drittanbieter zur Zahlungsabwicklung einsetzen. Wenn der Verkäufer auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er im Voraus in Vorleistung geht (z.B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Forderung an PayPal oder an einen von PayPal beauftragten und dem Kunden benannten Zahlungsdienstleister ab. PayPal bzw. der beauftragte Zahlungsdienstleister führt eine Bonitätsprüfung durch, bevor die Abtretung des Verkäufers akzeptiert wird. Sollte das Ergebnis negativ ausfallen, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die gewünschte Zahlungsmethode zu verweigern. Bei akzeptierter Zahlungsmethode muss der Kunde den Betrag gemäß der vereinbarten Zahlungsfrist bezahlen. Die Zahlung kann nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Dienstleister erfolgen, um die Schuld zu begleichen. Der Verkäufer bleibt jedoch weiterhin für allgemeine Anfragen des Kunden wie z.B. zur Ware, Lieferung, Rücksendung und Reklamationen verantwortlich.

4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Shopify Payments, eine Zahlungsplattform von Shopify Inc., die verschiedene Zahlungsmethoden, einschließlich Kreditkarten und andere gängige Zahlungsmethoden, unterstützt. Alle Zahlungen werden in Übereinstimmung mit den Shopify Payments-Nutzungsbedingungen verarbeitet, die unter Shopify Payments-Nutzungsbedingungen einsehbar sind.

4.7 Bei Auswahl einer Zahlungsmethode über den Zahlungsdienst „SumUp“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über SumUp Limited, Block 8, Harcourt Centre, Charlotte Way, Dublin 2, Irland D02 K580 (nachfolgend „SumUp“). Weitere Informationen zu den Zahlungsbedingungen von SumUp sind im Internet unter https://www.sumup.com/de-de/ abrufbar.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb des festgelegten Liefergebiets, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Lieferanschrift ist die in der Bestellabwicklung angegebene Adresse. Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal wählt, gilt jedoch die zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift.

5.2 Wenn die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitert, trägt der Kunde die anfallenden Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Rücksendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden gelten die Rücksendekostenregelungen in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3 Bei Geschäftskunden (Unternehmer) geht die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. Im Falle von Privatkunden (Verbrauchern) geht diese Gefahr grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Bei der Lieferung an Dritte, die vom Kunden benannt werden, wird die Gefahr ebenfalls bereits mit der Übergabe an den Spediteur auf den Kunden übertragen.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle einer fehlerhaften oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Sollte die Ware nicht verfügbar oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde umgehend informiert, und die entsprechende Gegenleistung wird zurückerstattet.

5.5 Wenn der Verkäufer die Ware zur Abholung anbietet, kann der Kunde die bestellten Produkte während der angegebenen Geschäftszeiten an der vom Verkäufer festgelegten Abholadresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail bereitgestellt.

6. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware bereits an den Kunden übergeben wurde.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Wenn nicht anders angegeben, gelten die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes.

7.1 Garantie für Lebensmittel:
• Eine Garantie für Lebensmittel gilt nicht für Produkte, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist oder die nach der Lieferung geöffnet wurden.
• Der Verkäufer verpflichtet sich, Ersatz oder Rückerstattung nur dann zu leisten, wenn das Produkt während des Transports beschädigt wurde oder wenn das Produkt nicht der Beschreibung entspricht oder Mängel aufweist (z. B. beschädigte Verpackung).
• Produkte, die geöffnet oder verwendet wurden, können nicht zurückgegeben oder umgetauscht werden, es sei denn, sie wurden bei der Lieferung beschädigt.

7.2 Verbraucherrechte auf Rückgabe:
• Eine Rückgabe des Produkts ist nur möglich, wenn die Verpackung des Produkts während des Transports beschädigt wurde oder wenn das Produkt sichtbare Mängel aufweist, die nicht in der Beschreibung angegeben sind.
• Für alle Produkte mit kurzem Haltbarkeitsdatum oder tiefgefrorene Produkte ist eine Rückgabe nicht vorgesehen, wenn sie ordnungsgemäß geliefert wurden und keine Mängel aufweisen.

7.3 Haftungsausschlüsse:
• Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an Produkten, die nach der Entgegennahme durch den Käufer entstanden sind.
• Eine Rückgabe ist nur möglich, wenn die Verpackung beschädigt wurde oder das Produkt versteckte Mängel aufweist, die bei der Entgegennahme festgestellt wurden.
• Wenn der Käufer als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB handelt, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
• Wenn der Käufer als Verbraucher handelt, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei der Transportgesellschaft zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche bezüglich der Mängel.

7.4 Rückerstattung oder Ersatz des Produkts:
• Im Falle der Rückgabe eines Produkts gemäß den oben genannten Bedingungen erhält der Käufer eine Rückerstattung oder einen Ersatz gemäß den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes. Produkte ohne Mängel können nicht zurückgegeben werden.

8. Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht,
ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8.5 Haftung für Mängel bei Lebensmitteln:
• Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden oder Mängel an Lebensmitteln, die nach der Lieferung durch den Käufer verursacht wurden, einschließlich der unsachgemäßen Lagerung oder Handhabung nach der Lieferung.
• Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf Mängel, die vor der Lieferung an den Käufer aufgetreten sind oder die auf Fehler während des Transportes zurückzuführen sind.

9. Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

9.3 Einzelne Produkte, insbesondere verderbliche Waren und Produkte mit kurzem Haltbarkeitsdatum, können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt. Für Produkte mit spezifischer Verpackung oder verderbliche Waren, die ordnungsgemäß geliefert und nicht beschädigt sind, wird keine Rückgabe akzeptiert.

9.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10. Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11. Anwendbares Recht

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Diese Rechtswahl gilt nicht für Verbraucher, deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, und für die keine EU-Verbraucherschutzbestimmungen Anwendung finden.

12. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts darstellt. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, ist der Geschäftssitz des Anbieters ebenfalls ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Vertrag oder die Ansprüche aus dem Vertrag der gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter kann jedoch auch ein Gericht am Sitz des Kunden anrufen.